Fünf Jahre nach den Protesten für mehr Demokratie beschneidet Marokko noch immer Menschen- und Bürger/innenrechte. Trotzdem ist die Gesellschaft heute eine andere.
„Wie all die jungen Menschen, die mit der Bewegung des 20. Februar auf die Straße gingen, habe ich davon geträumt, die wuchtigen Parolen dieser Bewegung zu verwirklichen, das heißt, wir haben für ein Land gekämpft, das die Menschen und ihre Würde achtet, in dem alle Menschen gleich behandelt werden – und vor allem dafür, in einer wirklichen Demokratie zu leben.‟
Vor fünf Jahren, am 20. Februar 2011, erreichten die Massendemonstrationen in Marokko ihren Höhepunkt. Ist seither Wirklichkeit geworden, wovon Hosni Almoukhlis, künstlerischer Leiter des Theaters der Unterdrückten in Casablanca, und sehr viele andere Marokkaner/innen träumten – der Traum, in einer echten Demokratie zu leben?
Marokko war eines jener Länder, die vom Aufruhr in der Region, dem „Frühling“ 2011, erfasst wurden. Nachdem Tunesiens Präsident Ben Ali am 14. Januar sein Land fluchtartig verlassen hatte und Demonstrant/innen den Tahir-Platz in Kairo besetzten, wurde auch in Marokko aus der Unzufriedenheit, die sich zuvor nur in sozialen Netzwerken Luft gemacht hatte, öffentlicher Protest. In über 50 Städten und Dörfern gingen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und forderten ihre Freiheitsrechte ein, größere soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sowie echte politische Mitbestimmung.
„Das alles [unsere Träume und Vorstellungen im Jahr 2011; Anm. d. Autor/innen] war sehr einfacher Natur. Man sollte da, denke ich, nicht übertreiben. Seinerzeit ging es uns um bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und ein besseres politisches System“, so die Erinnerungen von Kenza Yousfi, die die sogenannte Bewegung des 20. Februar selbst erlebt hat.
Wandel voller Widersprüche
Anfang 2011 war Marokko, eine konstitutionelle Monarchie, geprägt von einem Wandel voller Widersprüche. Die Regierungsorgane hatten wenig Handlungsspielraum, kämpften sie doch mit wirtschaftlichen Problemen wie der Flaute der exportorientierten Wirtschaft des Landes, einer negativen Handelsbilanz, hoher Jugendarbeitslosigkeit sowie mehreren dringend notwendigen, jedoch festgefahrenen Reformvorhaben im Bereich staatlicher Subventionen und im Rentenwesen.
Innerhalb von nur zwei Generationen hat sich eine einst ländlich geprägte Gesellschaft gewandelt: Heute leben 60 Prozent der Menschen in den Städten. Der rapide Prozess der Verstädterung hat sowohl in den schrumpfenden Dörfern wie auch in den wachsenden Zentren zu neuen sozialen Konflikten und Herausforderungen geführt, tiefgreifende kulturelle und ideologische Auseinandersetzungen ausgelöst und akute wirtschaftliche Bedürfnisse und Forderungen geweckt.
Die Zeit des Übergangs, zu der es ab 1999 kam, als König Mohammed VI. seinem Vater Hassan II. nach 38 Jahren autoritärer, grausamer Gewaltherrschaft auf den Thron folgte, führte zu mehr Pressefreiheit und Bürgerrechten. Es entstand eine rege Gruppe gesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen, die relativ offen ihre Rechte einforderten. Nach und nach schrumpfte dieser Spielraum jedoch wieder. Kritische Medien gerieten verstärkt unter Druck, was sich beispielsweise zeigte, als Le Journal hebdomadaire im Januar 2010 geschlossen wurde.
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 kam es in Marokko zwar zu zu mehreren Umsturzversuchen und Volksaufständen, die Ereignisse des Jahrs 2011 unterschieden sich hiervon jedoch, da sich erstmals linke Menschenrechtsaktivist/innen und islamische Gruppen wie die Bewegung Al Adl Wal Ihsan (für Gerechtigkeit und Wohlfahrt) verbündeten.
Die umstrittene neue Verfassung
Für Maati Monjib, Politaktivist, Historiker und ehemaliger Direktor des Ibn Rochd-Zentrums, machte dieses breite Bündnis die wesentliche Stärke der Bewegung des 20. Februar aus und war der Grund, warum König Mohammed VI. so rasch reagierte. Am 9. März 2011 versprach er eine neue Verfassung und mehr politische und Bürgerrechte. In nur vier Monaten wurde die neue Verfassung entworfen und per Volksabstimmung angenommen – offiziellen marokkanischen Angaben zufolge bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent und mit 98 Prozent Ja-Stimmen. Das Verfahren galt jedoch vielen als undemokratisch, da das Gremium, das die neue Verfassung ausgearbeitet hatte, vom König ernannt und der Entwurf auf nicht transparente Weise verbreitet wurde. Zudem wurden nach der Abstimmung am Verfassungstext weitere Änderungen vorgenommen.
Marokkos Verfassung von 2011 enthält strenge Bestimmungen, beispielsweise zur Gleichheit von Mann und Frau, zur Aufwertung von Amazigh zu einer offiziellen Landessprache, zur Schaffung eines Verfassungsgerichts sowie zur Gewaltenteilung, durch welche eine unabhängige Justiz sichergestellt werden soll. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen, welche die Machtfülle des Königs beschneiden sollen, ein geradezu revolutionärer Schritt, der eine der Forderungen der Demonstrant/innen erfüllte. Kenza Yousfi sagt hierzu:
„Ich denke, ein Teil der jungen Menschen, zu denen ich gehöre, fordern politische Reformen, die auch die Machtbefugnisse des Königs tangieren – und nicht allein das Parlament, nicht allein die Regierung. Für uns stellt der König ein großes Problem dar, als Person, als moralische Instanz und mit all der symbolischen Macht, über die er verfügt, und die wir in Frage stellen.“
Zwar wurde der Prozess, wie es zur neuen Verfassung kam, kritisiert, aber sie stellte dennoch eine taktisch kluge Antwort auf die Forderungen dar. Bis Ende 2011 waren die Proteste abgeklungen, einerseits wegen staatlicher Reformen wie der neuen Verfassung, höherer Subventionen und mehr Stellen in der Verwaltung, andererseits wegen Widersprüchen innerhalb der Protestbewegung.
Halten die Reformversprechen der Wirklichkeit stand?
Als wir dem Theaterregisseur und Aktivist Hosni diese Frage stellten, sagte er, die Demokratie, von der die Bewegung geträumt habe, bedeute:
„dass wir uns selbst regieren – was auch bedeutet, die Regierenden sind uns Rechenschaft schuldig. (...) Außerdem wollten wir, im fortschrittlichen Lager, ein fortschrittliches Land mit progressiver und eben nicht konservativer Politik. Wir hatten also zwei Ziele, den Traum von der Demokratie (...) und den Traum davon, in einem fortschrittlichen Land zu leben, das die Freiheit des Individuums und die Unterschiede zwischen den Menschen achtet. Es war ein einfacher Traum. Aber für uns war das 2011 – und ist heute leider immer noch – ein Traum.“
Bei den vorgezogenen Wahlen im November 2011 kam die gemäßigt islamistische Regierung ins Amt – ihre Reformen haben an Korruption und Unterdrückung jedoch wenig geändert. Weder kam es zu einem grundlegenden Politikwandel, noch wurden ungerechte Gesetze überarbeitet. Was Demokratie angeht, fällt Hosnis Beurteilung der Regierungsarbeit recht negativ aus:
„Politisch betrachtet haben wir es mit einer Regierung zu tun, die nicht regiert, die das Land nur verwaltet. Die Entscheidungen werden nach wie vor hinter den verschlossenen Türen des Palastes getroffen. Was Demokratie angeht, hat sich also nichts geändert.“
Ein Zeichen, dass die Muster autoritärer Politik weiter greifen, ist die schleppende Umsetzung der neuen Verfassung: Seit 2011 wurden nur 14 von 19 grundlegenden Gesetzen vom Parlament verabschiedet. Zwar kam es zu einigen Wirtschaftsreformen, aber die Jugendarbeitslosigkeit stieg von 17,8 Prozent (2011) auf 20,2 Prozent im Jahre 2014. Im aktuellen, von Transparency International herausgegebenen Korruptionswahrnehmungsindex ist Marokko 2015 vom 80. auf den 88. Platz gefallen, die Korruption hat sogar zugenommen.
Was freie Meinungsäußerung und politische Kritik angeht, sind die jüngsten Entwicklungen besorgniserregend. Die Zahl und Art der Einschränkungen, von denen Aktivist/innen und Journalist/innen betroffen sind, hat zugenommen. Schlimmer noch, es wird nicht nur verstärkt versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, es wird dabei auch rigoroser und brutaler vorgegangen. Einer Reihe von Vereinen wurde beispielsweise die rechtliche Zulassung nicht verlängert, darunter mehreren Ortsgruppen der angesehnesten Menschrechtsorganisation Marokkos, Association marocaine des droits humains (AMDH). Auch neugegründete Vereine wie beispielsweise Freedom Now, hinter dem führende politische Denker/innen und Menschenrechtsaktivist/innen stehen, oder die Association des droits numériques (ADN), die sich für Datenschutz im Internet stark macht, haben Probleme, offiziell anerkannt zu werden, bzw. warten seit 2014 auf ihre Zulassung.
Eine andere autoritäre Vorgehensweise ist, neben den rechtlichen Fallstricken für Vereine, der Versuch, bestimmte Aktivist/innen einzuschüchtern oder ruhigzustellen. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall von Hicham Mansouri, einem einflussreichen Enthüllungsjournalisten, der im März 2015 wegen Zuhälterei und Ehebruchs zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde. Zahlreiche ausländische Menschenrechtsaktivist/innen und Journalist/innen, die sich zu den Rechten Homosexueller oder zu Angelegenheiten der Migrant/innen im Land äußerten – oder sich mit sogenannten Tabus wie der Monarchie, Religion oder der Westsahara beschäftigten – wurden des Landes verwiesen oder von ihren Organisationen abgezogen, so zum Beispiel Andrea Nüsse, die vormalige Leiterin des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Rabat.
Hat demokratischer Wandel in Marokko heute eine Chance?
Im Vergleich mit anderen Ländern in der Region, die von den Aufständen 2011 betroffen waren, wird das Königreich Marokko häufig als zwar nicht demokratisch eingeordnet, jedoch als autoritäres Regime, das ein gewisses Maß an Demokratie erlaubt. Im Vergleich zur Zeit vor 2011 hat sich also nicht viel geändert.
Was die weltweite Terrorgefahr angeht, gilt Marokko allerdings als eines der wenigen stabilen Länder in der Region – und damit als erfreuliche Ausnahme. Dies führt zu einem Zwiespalt. Einerseits ist das Land wirklich recht sicher, was zum Teil an Maßnahmen liegt, durch welche Freiheiten beschnitten werden, beispielsweise werden Bürgerinnen und Bürgern sowohl im öffentlichen Raum wie auch in ihrer Privatsphäre und online überwacht. Diese Einschränkung bestimmter Freiheitsrechte wird jedoch von anderen Regierungen kaum eingeräumt oder kritisiert. Nach den Terroranschlägen von 2015 hat zum Beispiel Frankreich die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Marokko wiederbelebt bzw. ausgebaut. Für Deutschland bleibt Marokko, ungeachtet des Abbaus von Menschen- und Bürgerrechten, mit insgesamt 360,6 Millionen Euro für 2014 und 2015 der größte Empfänger von Entwicklungshilfe in der MENA-Region.
Ein Anstoß zur Veränderung ist von außen also kaum zu erwarten, denn keine ausländische Regierung will auf die Stabilität verzichten, die Marokko in der Region verkörpert. Auch von der Straße ist ein solcher Anstoß nicht zu erwarten, gibt es doch gegenwärtig keine historische Bewegung wie im Frühjahr 2011. Der einzige Weg in Richtung eines demokatischen Wandels in Marokko, so scheint es, ist derzeit das individuelle Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Wirkung wird dies erst mittel- und langfristig entfalten, so wie in Deutschland die Protestbewegung von 1968 erst in den 1980er und 1990er Jahren zu gesellschaftlichen Veränderungen führte.
Das Theater der Unterdrückten
Für das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat bedeutet dies – ganz im Sinne unseres Glaubens an die Macht und Bedeutung sozialer Bewegungen –, dass wir unsere Arbeit mit demokratischen Bürger/innenbewegungen stärken und vertiefen werden. Ein Beispiel ist das gemeinsame Projekt mit Hosnis Theatergruppe, dem Theater der Unterdrückten in Casablanca. Hosni und sein Team versuchen während und nach den Vorstellungen mit „einfachen“ Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, indem sie gesellschaftlich wichtige Themen aufgreifen, beispielsweise den Klimawandel, Korruption im Wahlkampf oder die Eingliederung von Menschen, die aus den Ländern südlich der Sahara nach Marokko einwandern. Seine Arbeit ist Resultat und Fortsetzung der Protestbewegung des 20. Februar.
„Ein Jahr nach der Bewegung des 20. Februar, an ihrem ersten Geburtstag, haben wir beschlossen, das Theater der Unterdrückten zu gründen. Das geschah während eines inoffiziellen Workshops in welchem wir über die damaligen Ereignisse sprachen. Wir suchten nach Möglichkeiten, etwas zu tun. Die Bewegung war geschwächt, die Bürgerinnen und Bürger verstreut – und wir beschäftigten uns mit der Frage, wie wir auf andere Art etwas tun könnten (...). Während der Bewegung des 20. Februar sprachen wir zu denen da oben, zu den Politikern (...); heute arbeiten wir an der Basis.“
Für Marokko sind die Auftritte der Gruppe neuartig – und wahrhaft demokratisch:
„Während der letzten Kundgebungen der Bewegung des 20. Februar kam es uns vor, als seien wir teil eines Theaterstücks. Wir marschierten und das Publikum sah uns zu (...). Es gab keinen Austausch mit dem Publikum. Wir hatten unsere Megafone, wir schrieen, wir boten eine Show. Diese Einsicht half uns, unsere Sicht der Dinge zu verändern und über das Theater als Forum nachzudenken – so als ob man dem Publikum Megafone gäbe. Sie sollen reden, sie sollen handeln, sie sollen die Lösungen finden. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu verkünden.“
Ein stärkeres Bewusstsein
Zwar gehen die Reformen schleichend voran und die Institutionen sind kaum demokratischer geworden, dennoch, glaubt Hosni, auf gesellschaftlicher Ebene sei das politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger heute sehr viel stärker ausgeprägt.
„Trotz allem kann man nicht sagen, nichts habe sich verändert – noch kann man behaupten, es habe sich viel zum Guten verändert. Was heute auffällig anders ist, ist dass mehr Menschen Visionen haben, dass mehr Menschen die politische Lage in Marokko bewusst verfolgen, speziell da, wo es um Freiheitsrechte geht. Den Bürgerinnen und Bürgern ist heute viel stärker bewusst, was vor sich geht. Das, denke ich, ist die interessanteste Veränderung.“
Kenza argumentiert ähnlich, wenn sie sagt, die Menschen seien heute solidarischer, und dadurch komme es zu mehr bürgerschaftlichem Engagement.
„... einige Mitglieder der Bewegung des 20. Februar ... waren wohl eine Zeitlang niedergeschlagen und anschließend habe sie sich, so wie ich ... der Basisarbeit zugewandt. Lassen wir doch die politischen Institutionen, lassen wir doch den Staat, lassen wir alles was uns nur bedrückt, denn all das ist der Überbau ... – lass uns stattdessen unseren Alltag leben... Andere dachten, es wäre an der Zeit, in den Institutionen, Parteien, Ministerien oder anderen Teiles des Staatsapparats zu arbeiten. Ich bin mir nicht sicher, ob es da einen Mittelweg gibt, aber diese beiden Pole sind jedenfalls sehr interessant, denn wenn aus einer sozialen Bewegung zwei Flügel hervorgehen..., dann, denke ich, wird es beim nächsten Mal zu einer Konfrontation kommen zwischen Mitgliedern der selben Bewegung...“
Heute, fünf Jahre später, glaubt Kenza nicht, dass die visionären Vorstellungen der Bewegung des 20. Februar tot sind. Im Bereich der formalen Politik mag die Bewegung zwar wenig erreicht haben, ihre Träume von Demokratie und ihre Vision einer Gesellschaft, an der alle teilhaben können, haben jedoch auf vielerlei Art überlebt.
Um einige Beispiele zu nennen: Diese Ideen sind eingeflossen in Initiativen wie Hosnis Theatergruppe, und auf sie wird zurückgegriffen bei der Wissensentwicklung wie sie der neue Thinktank Rabat Social Studies Institute (RSSI ) betreibt, der sich mit Fragen der gesellschaftlichen Ausgrenzung beschäftigt. Das Ergebnis war ein Studiengang für Führungskräfte des Institut des Hautes Etudes de Management (HEM), in welchem junge Menschen zu visionären demokratischen Führungspersönlichkeiten ausgebildet werden. Andere Beispiele sind die Workshops für politische Bildung auf dem Lande, die der Verein Racines anbietet, oder der kreative künstlerische Einsatz junger Männer für Geschlechterdemokratie in der Organisation Médias et Cultures.
Solche und andere politische Akteure machen den Geist der Demokratie konkret greifbar, und sie verteidigen Spielräume für Kreativität, Wandel und freie Meinungsäußerung, wodurch es ihnen gelingt, eine Demokratie, wie jene, von der Kenza und Hosni träumen, wenigstens ansatzweise in der marokkanischen Gesellschaft zu leben, zu verankern und zu verstetigen.
Übersetzt aus dem Englischen von Bernd Herrmann.
